§ 1
Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen
Vertrages
1. Die folgenden
Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen
Desert-Service, Inhaber Herr Thomas Schiffzick,
Pastor-Blume-Straße 10, 07952 Pausa /
OT Ebersgrün, im Folgenden
„Verkäufer“ genannt, und dem jeweiligen Kunden.
2. Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende
oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden
werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im
Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
3. Gegenstand des
jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Verkäufer an den
Kunden.
4. Der Kunde kann über die Website des Verkäufers
eine Bestellung der Ware vornehmen. Nach Absendung der Bestellung erhält
der Kunde eine Bestellbestätigung, in welcher seine Daten und seine
Bestellung noch einmal aufgeführt sind. Diese Bestellbestäertigung stellt
noch keine Annahme zum Vertragsschluss dar. Ein wirksamer Kaufvertrag
kommt erst durch Zusendung einer Versandbestätigung, spätestens mit
Lieferung der Ware zustande.
5. Alle Preisangaben verstehen
sich als Brutto-Europreise.
6. Der Vertragstext und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen werden dem Kunden nach der Bestellung per Email
übersandt. Darüber hinaus kann der Kunde, welcher ein Kundenkonto angelegt
hat, seine jeweiligen Bestellungen über sein Kundenkonto jederzeit nach
Vertragsschluss aufrufen.
§ 2 Abwicklung des
Kaufvertrages,
Versandkosten
1.
Der Kunde trägt die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung des
Verkäufers.
2. Der Kaufpreis kann durch Vorkasse,
Lastschrifteinzug, per Nachnahme oder Paypal entrichtet werden.
3. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Eingang der
Bestellung des Kunden und im Falle der Vorkasse bzw. der Paypal-Zahlung
nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an
den Käufer zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem
Käufer zumutbar sind.
4. Der Verkäufer übernimmt kein
Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit
er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages
seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit
des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der
Verkäufer wird in diesem Fall den Käufer unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte
Gegenleistung unverzüglich erstatten. Der Verkäufer behält sich für diesen
Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit
dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ
gleichen Ware abzuschließen.
5. Der Kunde erklärt durch
Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18.
Lebensjahr vollendet hat und somit geschäftsfähig ist oder falls der Kunde
das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat
und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters
eingeholt hat. Der Verkäufer weist darauf hin, dass ihm entstandene
Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder
Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden.
6. Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges
Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte
Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt
insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der
jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden
oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich
mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung.
Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei
denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht
erkennbar war.
7. Mängel der Waren, die im Rahmen der
ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 6 nicht feststellbar sind, müssen
dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit
es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt
die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als
genehmigt.
§ 3 Gewährleistung und
Haftung
1. Für Mängel der Waren
haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
2. Die
Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für neue Artikel beträgt ein
Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern der Kunde kein
Verbraucher ist. Im Übrigen beträgt sie zwei Jahre.
3.
Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für gebrauchte Artikel
beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
4.
Der Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte
Schäden.
5. Die Haftungseinschränkungen nach den
vorangegangenen Nummern 2, 3 und 4 gelten nicht für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen
Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im
Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
6. Der Käufer hat für den Fall der
Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht auf
Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer
mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben
unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der
Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur
mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der
Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die
Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der
Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der
Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt
unberührt.
7. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der
Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer, der
Unternehmer ist, Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346
bis 348 BGB verlangen. Ist der Käufer Verbraucher, so kann der Verkäufer
von ihm ebenfalls Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§
346 bis 348 BGB verlangen, allerdings nur mit der Maßgabe, dass Nutzungen
nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen
sind.
8. Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware
herausstellen, dass kein vom Verkäufer zu vertretener Mangel vorliegt,
behält sich dieser vor, die Kosten für die ungerechtfertigte
Inanspruchnahme gegen den Kunden geltend zu machen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang und
Verzug
1. Die gelieferte Ware bleibt
bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
2. Wenn der Kunde Unternehmer ist, dann geht beim
Versendungsverkauf die Gefahr bereits mit Übergabe an das
Transportunternehmen auf den Unternehmer über. Bei Verbrauchern liegt der
Gefahrübergang erst bei Übergabe der Ware an den Kunden vor.
3. Der Kunde, der kein Verbraucher ist, gerät in Verzug,
wenn er die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht
geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach
Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder
Zahlungsaufforderung hingewiesen wurden.
§ 5 Rücksendekosten, Rücksendung
1. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht
Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat.
2. Im Falle der Rücksendung der
Ware auf Grund eines Widerrufsrechts oder im Rahmen der Gewährleistung hat
der Kunde grundsätzlich die freie Wahl der Rücksendungsart. Jedoch kann
der Verkäufer vom Kunden die Mehrkosten für die Rücksendung erstattet
verlangen, wenn der Kunde ohne besondere Veranlassung eine teurere
Rücksendungsart gegenüber der Hinsendung gewählt
hat.
§ 6 Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein,
dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen
persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten
ausdrücklich zu. Dem Kunden steht das Recht zu, diese Einwilligung
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer
verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der
persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch
nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung
der Einschränkungen durch das Finanzamt.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Desert-Service Inh. Thomas Schiffzick , Pößnecker Straße 10, 07387 Krölpa, Tel/Fax 03647/419168 , thomas@desert-service.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte sorgen Sie mit uns gemeinsam für eine reibungslose Abwicklung der möglichen Warenrückgabe. Bewahren Sie die Originalverpackung mindestens 2 Wochen auf und packen Sie die Artikel darin wieder ein. Bitte setzen Sie sich unbedingt wegen der Abholung mit uns in Verbindung.
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein
Verbraucher ist.
2. Sofern die Parteien Vollkaufleute sind,
wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem
vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes des Verkäufers als
Gerichtsstand vereinbart.
3. Das Recht zur Aufrechnung steht
dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
wurden, unbestritten sind oder der Verkäufer diese anerkannt hat.
4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Stand:
29.03.2011